Gestern hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) exklusiv den lang erwarteten Referentenentwurf für ein „Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform“ aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) veröffentlicht. Die apothekerlichen Standesorganisationen wurden im Vorfeld weder informiert noch inhaltlich eingebunden. Dazu Manfred Saar, Präsident der Apothekerkammer des Saarlandes: „Die Tatsache, dass der Bundesgesundheitsminister Apotheken ohne Apothekerinnen und Apotheker zulassen will, zeugt davon, wie weit hier Realität und Anspruch auseinander liegen. Die jetzige Regierung ist damit angetreten, die Apotheken in ihrer Struktur zu stärken. Dass nunmehr Apotheken zulässig sein sollen, in denen pro Woche ein Apotheker oder eine Apothekerin lediglich 8 Stunden mal vorbeischauen soll, kommt der Demontage des jetzigen Apothekenwesens gleich. Um es mit aller Deutlichkeit zu sagen: Bei den von Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach nunmehr angedachten Apotheken handelt es sich nicht mehr um solche, sondern um Ramsch-Läden. Wenn das die Vision des Ministers für die zukünftige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln ist, dann werden viele Patientinnen und Patienten gerade im ländlichen Raum erhebliche Schwierigkeiten haben, an benötigte Arzneimittel heranzukommen.“
Wie bereits in der Vergangenheit üblich, wurde auch der nunmehrige Referentenentwurf exklusiv in einer großen deutschen Tageszeitung der Öffentlichkeit und dem Berufsstand vorgestellt. Nochmals Saar: „Es ist mehr als verstörend, wenn die größte Apothekenreform in der Geschichte der Bundesrepublik und im Ergebnis die darauf fußende Demontage der jetzigen Form der öffentlichen Apotheke über die Presse lanciert wird. Wir beklagen uns tagtäglich, dass die extremistischen Ränder in unserer Gesellschaft immer mehr Zulauf haben. Es mag nur ein Mosaiksteinchen sein, aber bei allen politischen Differenzen, die wir naturgemäß haben, sollte es Konsens sein, dass ein unmittelbar von einem Referentenentwurf betroffener Berufsstand frühzeitig in die ministeriellen Überlegungen eingebunden wird. Da ist ein bewusstes Lancieren über die Presse weder hilfreich noch zielführend.“
Dass zusätzlich das Bundesministerium für Gesundheit sonstige für das wirtschaftliche Überleben der Apotheken notwendige Reformen mit dem Apothekenreformgesetz in Abhängigkeit gestellt werden, verstärkt den Eindruck, dass das Bundesministerium für Gesundheit die Apotheken in der jetzigen Form nicht mehr will. Saar abschließend: „Die wirtschaftliche Situation der Apotheken in Deutschland ist nach wie vor extrem angespannt. Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes zum Verbot von Skonti im Apothekenbereich wird jede Apotheke nochmals mit 20.000,- bis 25.000,- EURO belastet. Es wäre ein Einfaches gewesen, wenn die zuständigen Ministerien eine Anpassung der Arzneimittelpreisverordnung vorgenommen und Skonti wieder erlaubt hätten. Dass nunmehr die Möglichkeit von Skonti mit dem Apotheken-Reformgesetz verknüpft werden soll hat mehr als einen Beigeschmack. Der Minister weiß um unsere angespannte finanzielle Situation, die sich in vielen Schließungen von Apotheken widerspiegelt, und will den wirtschaftlichen Druck ausnutzen, um seine Idee der Ramsch-Apotheke durchzudrücken. Hier besteht erheblicher politischer Handlungsbedarf, den wir auch klar aufzeigen werden.“
gez.
Manfred Saar
(Präsident)